Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein gutes Gesetz kann helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und Energien zu bündeln - aber es kann am Ende des Tages auch nicht die enorme Anzahl Geflüchteter "kontrollieren". Die Rede von "Kontrolle" und unpersonifizierten "Strömen" bitte ich sehr in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn sie lenkt den Blick ab vom wesentlichen: Politisches Asyl ist ein individuelles Grundrecht und in seinem Wesensgehalt unantastbar und nicht durch nationales Gesetz einschränkbar. Die uns noch vor einem Jahr nicht vorstellbare hohe Anzahl an Menschen, die aktuell Zuflucht in unserem Land suchen, ist Ausdruck von Krieg und von Ausnahmesituationen, denen keine und keiner begegnen möchte. (...)

(...) Frau Göring-Eckardt hat die Bevölkerung aufgerufen Flüchtlinge privat aufzunehmen, sofern dafür die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten (bspw. ein leeres WG-Zimmer, eine Einliegerwohnung etc.) vorhanden sind. (...)

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

Sehr geehrte Frau Becker,

(...) Mit der Finanzkrise in Griechenland ist auch das dortige Gesundheitssystem zunehmend in Schieflage geraten. Es weist nach wie vor Defizite auf. (...)