(...) sollte Frau Schwan in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin antreten, würde ich sie gerne wählen. Mich interessiert die Meinung der CDU/CSU zu einer Kandidatur von Frau Schwan herzlich wenig. (...)
(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Meine Antwort muß Ihnen nicht gefallen. (...)
(...) Die Grünen im Europäischen Parlament haben bereits 2004, als es noch um den Verfassungsvertrag ging, ein Europaweites Referendum gefordert. (...)
(...) Durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt! Ganz im Gegenteil wird durch ihn ihre Ächtung erstmals im Primärrecht der Europäischen Union verankert. (...)
(...) Es ist daraus auch die Konsequenz zu ziehen, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen, weil sonst immer die Gefahr missbräuchlicher Verwendung und unzulässiger Auswertung besteht. Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der so genannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Gerade aufgrund dieses neuesten Skandals ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird. (...)
