(...) die Wahlprogramme der Parteien werden erfahrungsgemäß einige Monate vor den Wahlen beschlossen, um den Wahlkampf im Idealfall mit substanziellen Vorschlägen führen zu können. Die grüne Partei wird ihr Wahlprogramm im Mai 2009 beschließen. Nach den Wahlen kommen die vorliegenden Wahlergebnisse zu den inhaltlichen Übereinstimmungen hinzu, um auf dieser Grundlage über Koalitionsgespräche in Verhandlungen zu gehen. (...)
(...) 2 AufenthG mag Ihnen irreführend erscheinen. Dennoch ist der „Besitz einer Aufenthaltserlaubnis“ hier nur im Sinne des § 28, Abs. 1 zu interpretieren. (...)
(...) ich kommentiere nicht Nachrichten. Für die Sicherheit der Daten, die bei Telekommunikationsanbietern aufbewahrt werden, sind allein diese Firmen verantwortlich. (...)
(...) Ich bin auch für Vorschläge offen, die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete ähnlich wie für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Ich bin dafür zu prüfen, ob das nordrhein-westfälische Modell auf den Bund übertragen werden kann. (...)