Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit 2003 hat es keine Erhöhung der Entschädigung mehr gegeben, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unterschied sich zuletzt vom gesetzlich festgelegten Richtwert (den Besoldungsgruppen R6/B6 im öffentlichen Dienst) um etwa 800 Euro im Jahr. Mit der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sollte diese Differenz ausgeglichen werden. Die Erhöhung entsprechend des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, die ebenfalls mitvollzogen werden sollte, ist dabei keine Abweichung von diesem Prinzip der Orientierung an dem o. (...)

Sehr geehrter Herr Kühnle,

(...) Aus diesen Gründen stehe ich der elektronischen Gesundheitskarte positiv gegenüber und ich denke, dass den berechtigten Bedenken zum Datenschutz durch die Sicherheitsmechanismen entsprochen wird. (...)

(...) Dass die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen bei den Unternehmen zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten erheben dürfen, entspricht bereits dem bisherigen – vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit nicht beanstandeten – Recht. Der Speicherungszweck der Abrechnung selbst ist im Telekommunikationsgesetz im Einzelnen geregelt, eine hiergegen verstoßende Speicherung ist bußgeldbewehrt. (...)