Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Segner,

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein ungleich besser regiertes Land als die USA. Ich bin und bleibe ein Anhänger von Wahlmaschinen. (...)

(...) Wir lehnen die Regelungen im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Sie behindern die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt, die einen dynamischen Auftrag gerade im Online-Bereich voraussetzt. (...)

Sehr geehrte Herr Klimmt,

(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)