(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass eine Kennzeichnunspflicht absolut ausreichend wäre. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist hier auch meiner Meinung nach unverhältnismäßig, insbesondere Einraumgaststätten sind benachteiligt und müssen mit hohen Umsatzeinbußen rechnen. Bis zu 80 Prozent der Stammkundschaft in inhabergeführten Einraumkneipen sind Raucher. (...)
(...) ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe niemals "Fraktionszwang" erlebt. Es gibt 299 Wahlkreise und eine entsprechende Zahl von Abgeordneten, die über die Liste in den Bundestag gewählt werden. (...)
(...) 5. Die Abschaffung der Pendlerpauschale für einfache Wegstrecken von weniger als 20 km zum Arbeitsplatz geschah vor dem Hintergrund, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war. (...)
(...) Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass das Überbrückungsgeld für Abgeordnete keine privilegierte Leistung darstellt, sondern in ähnlicher Form als Sterbebeihilfe in Tarifverträgen oder der gesetzlichen Rentenversicherung existiert. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sind sich jedoch sehr wohl der Wirkung des gänzlichen Entfallens des Sterbegeldes bei der GKV bewusst und begrüßen die Entscheidung das Überbrückungsgeld in diesem Kontext um 1.050 Euro zu kürzen. (...)
Sehr geehrter Herr Priess,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Jahr das Thema IHK-Reform auf die politische Tagesordnung setzen und die Forderungen beziehungsweise Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen, insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. (...)