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(...) Ich möchte dies gerne begründen: Jede Erhöhung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages war in den vergangenen Jahrzehnten begleitet von einer sehr kritischen öffentlichen Diskussion. Ein Grund dafür ist, dass die Bundestagsabgeordneten die einzige Berufsgruppe sind, die selbst über die Höhe ihres Verdienstes entscheiden, das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dies auch zwingend so sein MUSS. Die Entscheidung über die eigenen Bezüge kann den Bundestagsabgeordneten also keiner abnehmen. (...)

(...) die Debatte über die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenentschädigung macht deutlich, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Die Debatte wird breit, kontrovers, leidenschaftlich und mit sehr viel Resonanz geführt. (...)

(...) Mehr Mitbestimmung und Transparenz durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Direktwahlen zu erreichen, halte ich nicht für den zielführenden Weg. Mir erscheint es sinnvoller und notwendiger, direkte Mitbestimmung durch die Einführung von Volksentscheiden auf bundespolitischer Ebene zu erlangen. (...)

Sehr geehrter Herr Bogk,

ich führe keine Endlosdiskussion über Wahlmaschinen. Meine Position ist deutlich geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter

Wiefelspütz, MdB