Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Clasen,
Wahlmaschinen erleichtern Wahlabläufe, ohne die Wahlgrundsätze des Art. 38 GG zu beeinträchtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Teichmann,
ich setze mich täglich für meine Überzeugungen ein. Ob meine Arbeit "wirksam" ist, wird die Zukunft zeigen. Manchmal bin ich erfolgreich, manchmal nicht.
Antwort 16.05.2008 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Bisher war eine solche kritische Sicht innerhalb der CDU/CSU-Fraktion leider nicht erkennbar - Medienberichten zu Folge hat die CDU-Bundestagsfraktion am 06.05.2008 der Diätenerhöhung in einer internen Sitzung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt. Wenn Sie, wie auch andre Bürger, die Diätenerhöhung als falsch empfinden, dann wäre es sicher sinnvoll, sich vor allem an Abgeordnete der CDU/CSU zu wenden. (...)
Antwort 30.05.2008 von Klaus Brähmig parteilos
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum o. g. Thema, in der Sie mich um eine Stellungnahme bitten.
Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach.
Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD
Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich mag solche "Methoden" nicht. Ich halte es freilich für groben Unfug, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu "qualifizieren" oder gar mit verbrecherischen Staaten gleichzusetzen. (...)