Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Engelbert Wistuba
Antwort 15.05.2008 von Engelbert Wistuba SPD

(...) Übrigens: Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten voll versteuern und die Abgeordneten erhalten auch keine jährlichen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder ein 13. Monatsgehalt. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 20.05.2008 von Franz Thönnes SPD

(...) Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten beschlossen, der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zu zustimmen. Inzwischen haben - wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen konnten - die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, die anstehende Diätenerhöhung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen und vorgeschlagen, weitere Diätenanpassungen in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 02.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Gerade im Bereich der Justiz, der Polizei oder in Bereichen der Verwaltung leisten sie wichtige Dienste. Richtig ist aber auch, dass viele Tätigkeiten auch von Angestellten im Öffentlichen Dienst übernommen werden können. Richtig ist auch, dass DIE LINKE dafür ist, dass alle Beschäftigten auch in die Kassen für Rente, Krankheit usw. (...)