(...) Der Überleitungsvertrag ist mit Ziffer 2 der "Vereinbarung vom 27./28.September 1990 zum dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)", BGBL. II S.1386ff, außer Kraft gesetzt worden. (...)
(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)
(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich denke, daß ich nie vergessen habe, wo ich herkomme und wen ich im Deutschen Bundestag vertrete. (...)
(...) Obwohl ich mir sehr wohl eine EU vorstellen kann, die demokratischer und transparenter ist, als die aktuelle, bleibt die Frage, ob Sie, ich oder wir, „auf reelle Verbesserungen hoffen“ können? Da kann ich nur aus meinen Erfahrungen antworten: Hoffen ist gut, Einmischen ist besser - zum Beispiel bei „Mehr Demokratie e.V.“ (...)
Sehr geehrter Segner,
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelpütz
(...) Ich halte es allerdings nicht für richtig, diese Ankoppelung jetzt und in einem Schritt zu vollziehen. Denn die damit verbundenen hohen prozentualen und absoluten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung, wenn gleichzeitig die Renten nur um 1,1% erhöht werden, viele Erwerbseinkommen nach langer Stagnation moderat, viele aber gar nicht steigen und ein großer Teil der Gesellschaft arm oder von Armut bedroht ist. (...)