Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 11.05.2009 von Ernst Burgbacher FDP

(...) Wie Sie richtig feststellen, lässt sich eine Verbindung von Amokläufen und Paintball-Spielen nicht ziehen. Es wäre daher auch aus meiner Sicht verfehlt, wenn als Begründung für ein Verbot von Gotcha oder Paintball die bestürzende Tat von Winnenden herangezogen werden würde. (...)

Frage von Axel R. • 10.05.2009
Frage an Hedi Wegener von Axel R. bezüglich Recht
Portrait von Hedi Wegener
Antwort 17.06.2009 von Hedi Wegener SPD

(...) Und eben dieser Zusammenhang ist meinem bisherigen Wissen nach nicht gegeben. Deshalb befürworte ich das Paintballverbot auch nicht. Meine Position zu diesem Spiel lautet: Unnötig - ja, Verbietenswert - nein. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort 12.05.2009 von Daniel Volk FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)