(...) Wie Sie richtig feststellen, lässt sich eine Verbindung von Amokläufen und Paintball-Spielen nicht ziehen. Es wäre daher auch aus meiner Sicht verfehlt, wenn als Begründung für ein Verbot von Gotcha oder Paintball die bestürzende Tat von Winnenden herangezogen werden würde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2009 von Ernst Burgbacher FDP
Antwort ausstehend von Kurt Segner CDU
Antwort 22.05.2009 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Ott,
Antwort 16.09.2009 von Gesine Multhaupt SPD
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
Antwort 17.06.2009 von Hedi Wegener SPD
(...) Und eben dieser Zusammenhang ist meinem bisherigen Wissen nach nicht gegeben. Deshalb befürworte ich das Paintballverbot auch nicht. Meine Position zu diesem Spiel lautet: Unnötig - ja, Verbietenswert - nein. (...)
Antwort 12.05.2009 von Daniel Volk FDP
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)