(...) Ich halte es allerdings nicht für richtig, diese Ankoppelung jetzt und in einem Schritt zu vollziehen. Denn die damit verbundenen hohen prozentualen und absoluten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung, wenn gleichzeitig die Renten nur um 1,1% erhöht werden, viele Erwerbseinkommen nach langer Stagnation moderat, viele aber gar nicht steigen und ein großer Teil der Gesellschaft arm oder von Armut bedroht ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2008 von Marlies Volkmer SPD
Antwort 11.02.2009 von Hans Raidel CSU
Sehr geehrte Damen und Herrn,
die Frage von Herrn Hofer vom 12. Mai 2008 wurde Herrn Hofer mit Schreiben vom 5. Juni direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 15.05.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) Aus unserer Sicht sind Abgeordnete eher Freiberuflern ähnlich. Deshalb sollen insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst und die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit einer unabhängigen Kommission übertragen werden. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt. (...)
Antwort 23.05.2008 von Andreas Storm CDU
(...) In der ersten Lesung eines Gesetzes erfolgt keine Entscheidung in der Sache, sondern nur die Überweisung zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse. (...)