Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die geplante Gesetzesregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nämlich die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)

(...) Sie können sicherlich nachvollziehen, dass ein solches intensives Prüfungsverfahren viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses am Ende des Verfahrens mehrheitlich zur gleichen Auffassung wie der Petent gelangen, werden sie sich um das Anliegen bemühen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Steinfeldt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 und für Ihr Interesse.

(...) Das SchfHwG entspricht in seiner gültigen Fassung den EU-rechtlichen Vorgaben. Für den Bereich der nichthoheitlichen Schornsteinfegertätigkeit wird schrittweise ein wettbewerblicher Rahmen geschaffen. Bestimmte hoheitliche Aufgaben (z.B. die Bauabnahme für Feuerstätten) werden auch zukünftig bei den Schornsteinfegern verbleiben, um Sicherheit und Qualität zu sichern. (...)

(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)

(...) Jeder Abgeordnete kümmert sich um klar definierte Aufgabengebiete — so bin ich als langjährig engagierte Sozialpolitikerin für die Betreuung und Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig. Ich versichere Ihnen, dass ich mich an der Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aktiv beteilige und für die Abstimmung mein Vertrauen in die Entscheidung meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen setze. Ich bin sicher, diese haben alle Details des Gesetzentwurfs ausreichend erörtert. (...)