(...) das Thema ist ja mittlerweile vom Tisch. Ich möchte Ihnen aber dennoch den Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Thema mitteilen: Wir sind dafür, dass eine unabhängige Kommission die Diäten festlegt und damit auch über eine eventuelle Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bestimmt. (...)
Sehr geehrte Frau Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenentschädigung.
(...) ich argumentiere nicht zur Diätenerhöhung, sondern habe lediglich versucht, die derzeitige Praxis in Bezug auf Diäten zu erklären. (...) Ein Abgeordnetenmandat ist kein Ehrenamt. (...)
(...) Es ist selbstverständlich richtig, daß Teile des neu verabschiedeten Vertragswerkes auch kritisch gesehen werden müssen, jedoch wäre es auch illusionär, jedes individuell relevante Wunschkonzert letztlich auch durchzusetzen. Es entspricht leider einem mittlerweile fast traditionellen Ritus, europäische Entscheidungen auch von medialer und politischer Seite reflexhaft negativ zu beurteilen und vorhandene Verbesserungen des status quo schweigend zu übergehen. Diese Beobachtung trifft auch für die letzten Schritte auf europäischer Ebene zu. (...)
(...) ich rätsele selber über die Motive der Union. Wer - wie die Union - die NPD für verfassungsfeindlich hält, muß doch wohl für ein Verbot der NPD eintreten. Genau dies tut die CDU/CSU aber nicht. (...)
