Antwort 09.05.2008 von Johannes Kahrs SPD
(...) ich habe bei der Abstimmung im November 2007 mit "Nein" gestimmt. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Erhöhung also gar nicht erst gegeben. (...)
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Antwort 26.05.2008 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte. (...)
Antwort 08.05.2008 von Dagmar Freitag SPD
Sehr geehrte Frau Grossmann,
ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Anfrage an die für Vetschau zuständigen Abgeordneten zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Antwort 06.06.2008 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass es den "Totalverweigerer" rechtlich überhaupt nicht gibt. Nach dem Grundgesetz und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz steht es jedem Wehrpflichtigen frei, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen, wenn er die Ableistung des Grundwehrdienstes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wird er anerkannt, hat er grundsätzlich Zivildienst zu leisten. (...)
Antwort 13.05.2008 von Christian Carstensen SPD
Sehr geehrter Herr Mayer,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 08. Mai 2008, in der Sie die aktuelle Diätenerhöhung und die Altersversorgung der Abgeordneten kritisieren.