Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Herrmann
Antwort 19.07.2013 von Florian Herrmann CSU

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Ministerin ergaben sich die Gründe, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuweisen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, als weitere Gründe hinzugekommen sind. Das ist an anderer Stelle im Schlussbericht eingehend ausgeführt. (...)

Frage von Hans-Peter S. • 19.07.2013
Frage an Jürgen Trittin von Hans-Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 04.09.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)