Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Angleichung an die jeweiligen Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes ist letztendlich der Versuch unternommen worden, sich an einer fairen und äquivalenten Bezugsgröße zu orientieren. Im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten erhalten wir jedoch weder Zulagen, noch das 13. Monatsgehalt. (...)

(...) Ich habe die Diätenreform trotzdem abgelehnt, weil ich die Anpassung der Diäten an die Referenzgruppen B6/R6 für zu hoch gehalten haben, die beiden Anpassungsschritte haben eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen. (...)

(...) 3.) Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot halte ich nicht für angemessen - entscheidend ist, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden. Entsprechende Regelungen hierfür sind bereits erfolgt. (...)