Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Frischmann,

(...) Aus Sicht der FDP ist es notwendig, nun sorgfältig seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zu ziehen. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. (...)

(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)