(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)
(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zuzahlung in Höhe von 225,00 Euro. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)
(...) Den Orientierungspunkt "Bürgermeistergehalt" finde ich dabei akzeptabel. Was die aktuelle Debatte über die Diätenerhöhung angeht, so ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr kritische Diskussion im Gange. Auch ich selbst werde im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abwägen. (...)
(...) Wir sind auch damals davon ausgegangen, dass eine weitere Anpassung der Diäten vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erforderlich ist. (...) Aus diesem Grund werde ich einer Diäten-Erhöhung nicht zustimmen. (...)
(...) Das zu fragen, ist ihr gutes Recht - bevor ich aber über die Verwendung des Geldes nachdenke, möchte ich zunächst alles versuchen, um diese unverschämte Diätenerhöhung zu verhindern. Ich halte nichts von einem Fatalismus, der alle Absichten der Großen Koalition schon als beschlossene Tatsache hinnimmt, angesichts der Mehrheitsverhältnisse des Bundestages kann die Diätenerhöhung aber nur gestoppt werden, wenn die Wählerinnen und Wähler gegenüber den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aktiv werden und gegenüber diesen ihren Unmut unmissverständlich bekunden. (...)
