Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das zu fragen, ist ihr gutes Recht - bevor ich aber über die Verwendung des Geldes nachdenke, möchte ich zunächst alles versuchen, um diese unverschämte Diätenerhöhung zu verhindern. Ich halte nichts von einem Fatalismus, der alle Absichten der Großen Koalition schon als beschlossene Tatsache hinnimmt, angesichts der Mehrheitsverhältnisse des Bundestages kann die Diätenerhöhung aber nur gestoppt werden, wenn die Wählerinnen und Wähler gegenüber den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aktiv werden und gegenüber diesen ihren Unmut unmissverständlich bekunden. (...)

(...) Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, haben sich die federführenden Ministerien auf einen ersten Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt, dieser wird voraussichtlich nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet und diskutiert. Gerne werde ich Ihre Anregungen in das parlamentarische Verfahren einbringen, dabei werden meine Fraktion und ich uns auch weiterhin für die Rechte der Bürger einsetzen. (...)

(...) ich habe meine Zustimmung zur Anhebung der Diäten auf Abgeordnetenwatch bereits begründet, dazu stehe ich. Die jetzt vorgesehene weitere Erhöhung lehne ich ab. (...)

(...) Ich bin mir dennoch bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit der besagten einjährigen Verzögerung. (...)