(...) Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, haben sich die federführenden Ministerien auf einen ersten Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt, dieser wird voraussichtlich nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet und diskutiert. Gerne werde ich Ihre Anregungen in das parlamentarische Verfahren einbringen, dabei werden meine Fraktion und ich uns auch weiterhin für die Rechte der Bürger einsetzen. (...)
(...) ich habe meine Zustimmung zur Anhebung der Diäten auf Abgeordnetenwatch bereits begründet, dazu stehe ich. Die jetzt vorgesehene weitere Erhöhung lehne ich ab. (...)
(...) Ich bin mir dennoch bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit der besagten einjährigen Verzögerung. (...)
(...) Wir sind als FDP der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit hier zeigt. Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Die Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die anderen Fraktionen zu fragen, sondern lediglich über den Beschluss informiert. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb begrüße ich, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)