(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
Sehr geehrte Frau Ulm,
bitte entschuldigen Sie zunächst meine späte Reaktion auf Ihre Frage, die ich Ihnen dafür aber umso ausführlicher beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Ricny,
(...) Ich halte generell den Kombilohn im Gegensatz zum Mindestlohn für das richtige Instrument zur Belebung des ostdeutschen Arbeitsmarktes. Wie Sie wissen, hat die SPD dazu eine konträre Position. (...)
(...) auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. (...) Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. (...) Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, hat das EU-Parlament im Zuge der Finanzkrise als weitere vertrauensbildende Maßnahme die gesetzliche Einlagensicherung für Sparanlagen mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. (...)