(...) ich habe die letzte Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt und werde dies in der Konsequenz auch diesmal tun! Prinzipiell finde ich die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, wie sie mit dem aktuellen Gesetz umgesetzt werden soll, richtig. (...)
(...) Weitere Diätenerhöhung ist überzogen und nicht vermittelbar, viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Dortmunder Wahlkreis haben mir ihre Empörung und ihr Unverständnis zu dieser Diätenerhöhung zum Ausdruck gebracht. Ich kann diesen Unmut gut verstehen, ich persönlich hatte schon im November vergangenen Jahres Bauchschmerzen, als eine Diätenerhöhung in zwei Schritten beschlossen wurde. (...)
(...) Ich stimme Ihnen auch zu, dass die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen zu bewältigen sind. (...) Die Banken sollten mögliche Wertberichtigungen und Verluste schnell offenlegen, um Misstrauen auf den Finanzmärkten und im realwirtschaftlichen Sektor abzubauen. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich in der Fraktionssitzung am 6. Mai 2008 gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Mit ca.30 weiteren Kollegen war ich aber leider in der absoluten Minderheit. (...)
(...) Die Anpassung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert, dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. Dann kann es selbstverständlich auch keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)
(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche - wenn auch sicher nicht maßlose - Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)