Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kempkens,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist eine entwickelte parlamentarische Demokratie. In unserem Land entscheidet das Parlament, wie mit der Pendlerpauschale umgegangen wird, nicht der Finanzminister.Wir sollten alle die Geduld aufbringen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Danach freilich entscheidet das Parlament. (...)

Sehr geehrter Herr v. Faltin,

ich habe festgestellt, dass Ihre über das Portal abgeordnetenwatch gestellte Frage noch nicht beantwortet wurde.

(...) Im Übrigen empfinde ich es nicht als Nachteil des politischen Systems, dass politische Ergebnisse meist Kompromisse sind und sich keine Gruppe zu 100% durchsetzen kann. In der Kompromissbildung spiegeln sich der Wählerwille und die Kräfteverhältnisse des politischen Willens der Bevölkerung wider. In dem Ergebnis finden sich so zumeist sogar die Positionen der Oppositionsfraktionen wieder. (...)

(...) Die meisten Demonstrationen sind friedlich. Bei einzelnen Demonstrationen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das ist bedauerlich, wird aber wohl nie ganz zu verhindern sein. (...)

(...) Für mich macht es jetzt keinen Sinn nachträglich noch mal die ganze Debatte aufzurollen. Andrea Ypsilanti ist auf dem Parteitag in Hanau mit großer Mehrheit bestätigt worden und wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam viele sozialdemokratische Ziele durchsetzen und nicht weiter interne Kämpfe ausfechten. (...)