(...) Das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung und es gilt auch für die USA. Ein umfassendes Ausspähen von Mails kann deshalb nicht akzeptiert werden. Das hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber den USA deutlich gemacht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2013 von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
Antwort 19.07.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? Aber da es darum geht, was solche Pöbeleien gesellschaftspolitisch anrichten, lässt der Bundesvorstand der Partei prüfen, ob man ihn wegen Volksverhetzung verklagen könnte. (...)