Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.05.2008 von Andreas Schwab CDU
(...) Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen. Der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes hat dies auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Privatrechtliche Auskunftsansprüche ergeben sich lediglich aus dem geänderten Urheberrechtsgesetz und unterliegen strengen Zugangsvoraussetzungen. (...)
Antwort 29.04.2008 von Walter Riester SPD
(...) Stabilisiert worden ist allerdings das Rentensystem dadurch, dass wir die so genannten versicherungsfremden Leistungen jetzt aus Steuern finanzieren und der Bundeszuschuss von 44 Milliarden im Jahre 1997 auf gegenwärtig 80 Milliarden Euro angehoben wurde. Das alles können Sie aber nochmals gründlich in einem Positionspapier über die Wirkungen der Rentenreform nachlesen, das auf meiner Homepage vorzufinden ist. (...)
Antwort 05.05.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Händler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Dinge sind in Bewegung. So schnell geht das alles nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 29.04.2008 von Harald Leibrecht FDP
(...) das Abkommen, dass am 11. März 2008 paraphiert wurde, soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)