Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.04.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) D.h. jeder und jede muß die Chancen nutzen können, die der Rechtsstaat beispielsweise für eine effektive Verteidigung bereithält. Der richtige Weg ist, möglichst alle dazu in die Lage zu versetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Geld haben. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 06.05.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch auf EU-Ebene die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird und in Sicherheitsfragen wie bei uns in Deutschland umfassend greift. Nationale Unterschiede bei der Bewertung einzelner Waffensysteme zeigen sich derzeit in der EU bereits sehr deutlich in Bezug auf der Unterstützung des US-Raketenabwehrsystem (Raketenschild) durch einzelne Mitgliedstaaten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Das, was zur angeblichen Einführung der Todesstrafe im Internet kursiert, sind Hirngespinste von Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen. Richtig ist freilich, daß in jedem Staat der EU - auch in Deutschland - im Falle von extremen Notwehrlagen der Angreifer getötet werden darf. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Haben Sie schon einmal vom finalen Rettungsschuß der Polizei gehört. Das ist alles auch nach europäischem Recht erlaubt und hat mit der Todesstrafe nichts, nichts, wirklich nichts zu tun. (...)