(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass die Öffentlichkeit über einen jahrelang andauernden Streit zur Teilung der Schülerkosten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erst über die Kündigung der entsprechenden Verträge durch Hamburg erfährt. (...)
(...) Sinn und Zweck des Bafög ist es ja, dass Personen unabhängig von Ihrem Geldbeutel oder dem Geldbeutel der Eltern die Ausbildung durchführen und abschließen können, die von Ihnen gewünscht wird. Aus diesem Grunde halte ich es für äußerst gefährlich, wenn etwa von Seiten der CDU/CSU immer wieder medienwirksam über eine Abschaffung des BAföG nachgedacht wird. (...)
(...) Ich habe klar gesagt, daß dies auf das höhere Engagement der Eltern für die die Bildung ihrer Kinder zurückzuführen ist, als in anderen gesellschaftlichen Kreisen und das diese Eltern auch ihrer Erziehungsverpflichtung nachkommen, was andere offensichtlich nicht ausreichend tun. Darüber hinaus habe ich für Kinder mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen verpflichtende deutsche Sprachkurse gefordert und darauf hingewiesen, daß erst bei nachgewiesener Sprachkompetenz eine Einschulung in die Grundschule sinnvoll ist. Dies setzt die hess. (...)
