(...) Mein Problem ist vielmehr: Namens des „Antiterror-Kampfes“ werden seither immer mehr Bürger- und Freiheitsrechte ausgesetzt, auch hierzulande. Dagegen engagiere ich mich, im Bundestag und anderswo. (...)
Sehr geehrter Herr Höfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht und verweise auf meine Antwort an Herrn G..
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Das heißt nicht, daß vieles, was diese Anschläge und die Einzelheiten betrifft, nicht auch von mir als ungeklärt und sehr kritisch gesehen wird. Dazu gehören auch die Hinweise auf frühe Kenntnisse und gar Verwicklungen von US-Geheimdiensten. Aber gegen die Theorien, die Neokonservativen steckten dahinter, spricht doch entscheidend, daß El Quaida und deren führende Repräsentanten sich immer wieder zur Planung und Durchführung der Anschläge vom 11.9. (...)
(...) bereits im Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, das in § 86 für langjährig in Deutschland lebende Personen einen Regelanspruch auf Einbürgerung einführte, war festgelegt, dass jemand, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, dennoch einzubürgern ist. Diese Grundregel gilt auch im heutigen § 10 Abs.1 Nr.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fort. (...)
(...) „Sauerlandgruppe“ geplanten Anschläge mit einer Sprengkraft von 550 Kilo TNT hätten verheerende Opfer zur Folge gehabt. (...) Um solche massiven Anschläge auch in Zukunft verhindern zu können, ist die Online-Durchsuchung unverzichtbar. (...)