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Sehr geehrter Herr Seibt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2009.

(...) Um eine gesetzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vorzunehmen, wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. In einem ersten Schritt soll die Sperrung auf vertraglicher Grundlage zwischen den Internetzugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen. (...)

(...) Die SPD - und auch ich persönlich - setzen sich dafür ein, dass möglichst bald eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Diese muss begrenzt sein auf Kinderpornographie und präzise rechtliche Anforderungen erfüllen. (...)