Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU wird – wie in der Vergangenheit – ihre Werte und Interessen international fördern. Das ist legitim und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU. Diese Interessenvertretung bedeutet nicht, dass die EU ihre Werte und Interessen mit militärischen Mitteln „missionarisch“ durchsetzen wird. (...)

(...) Ich bin auch nicht der Überzeugung, wie Sie schreiben, dass der Versuch neben der Sozialversicherungsrente eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die Quadratur des Kreises sei. 17,5 Millionen Anspruchsberechtigte der betrieblichen Altersvorsorge lösen dies zu einem erheblichen Teil durch Entgeltumwandlung, über 11 Millionen Menschen zwischenzeitlich durch den Abschluss eines Riester-Vertrages, am besten fragen Sie diese Menschen einmal, wie dies praktisch geht. (...)

(...) So konzentrierte sich bis 2004/2005 die sozialpolitische öffentliche Debatte darauf, wie Arbeitslose mit geringer Qualifikation an den Arbeitsprozess herangeführt werden können, damals kamen insbesondere Vorschläge zu verschiedenen Kombi-Lohn-Modellen auf, die aus der Überlegung entstanden waren, dass es besser sei, wenig Arbeit oder Arbeit in einem einfachen Arbeitssegment zu haben und ergänzende öffentliche Leistungen zu empfangen, als überhaupt keine Arbeit. Nachdem diese Vorstellungen Wirkungen gezeigt haben, werden nun aber solche Tätigkeiten als "Hartz-IV-Aufstocker" diskreditiert und über die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen das Risiko eingegangen, die erzielten Effekte einschließlich der sanierten Finanzen der Bundesagentur für Arbeit und der abgesenkten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder zunichte zu machen. (...)

(...) Gerade in jüngster Zeit zeigt sich, dass Ältere wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, auch die inflationäre Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie beispielsweise der zahlreichen wirkungslosen Kombilohnmodelle, lässt keine klare Linie erkennen und hat mit Reformpolitik nichts zu tun. Auf wirklich notwendige strukturell wirkende Reformen, dazu gehört auch die Einführung von Mindestlöhnen, kann sich die große Koalition nicht verständigen. Die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworteten Mindestlöhne sind bei unseren europäischen Nachbarn lange Gesetz. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einem Telefonat mit Herrn Lenfers die aufgeworfenen Fragen besprochen. Herr Lenfers war mit meiner Stellungnahme zu den "Vorwürfen" des Alt-Bundespräsidenten, Prof. Herzog, einverstanden.