(...) Ich sehe die Entwicklungen in Venezuela aus verschiedenen Gründen mit Besorgnis: Zunächst weist die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz des Landes Defizite auf. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache ist das Referendum zur Aufhebung der Mandatsbeschränkung für den Präsidenten kritisch zu sehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2009 von Ruprecht Polenz CDU
Antwort 24.02.2009 von Ilse Falk CDU
(...) Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen. (...)
Antwort 05.03.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Welte,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2009.
Antwort 21.08.2009 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass die Bundesregierung eine nachhaltige Verkehrspolitik verfolgt. (...) Über das Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG lässt sich trefflich streiten. (...) Die Umweltprämie, die sich sowohl für die Produzenten als auch für die Nutzer der Fahrzeuge rentiert, ist durchaus auch unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaft. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 25.02.2009 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Derksen,