(...) Ja..und dabei wird es auch Enttäuschungen geben, gerade wir von der SPD wissen das! Deswegen kämpfen wir auch um andere politische Mehrheiten und Wählerinnen und Wähler können Parteien auch abwählen. Aber nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist dabei keine gute Lösung, denn politische Mehrheiten entstehen nicht durch Parteikontakte, sondern durch Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Biermann,
Sehr geehrter Herr Brand,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 21. April 2008.
(...) Es mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, wenn Beamte und Angestellte für die vermeintlich gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld erhalten. Allerdings sind Gehälter und Löhne von Angestellten und Beamten nur schwer miteinander vergleichbar. Denn zum einen hängt die Höhe des Nettoeinkommens von vielen verschiedenen Faktoren (wie Steuerklasse, Familienstatus, Zahl der Kinder etc.) ab. (...)
(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)
