(...) Es mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, wenn Beamte und Angestellte für die vermeintlich gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld erhalten. Allerdings sind Gehälter und Löhne von Angestellten und Beamten nur schwer miteinander vergleichbar. Denn zum einen hängt die Höhe des Nettoeinkommens von vielen verschiedenen Faktoren (wie Steuerklasse, Familienstatus, Zahl der Kinder etc.) ab. (...)
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Antwort 02.05.2008 von Brigitte Zypries SPD
Antwort 26.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 02.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)
Antwort 23.04.2008 von Peter Hintze CDU
(...) die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen. Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam. (...)
Antwort 23.04.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ja, ich habe ihn gelesen, hoffentlich auch verstanden und vor allem für Gut befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland