(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)
(...) Nach Auskunft des Sozialdezernates des Landkreises Nordsachsen kann ich Ihnen mitteilen, dass im letzten Jahr keine allgemeinen Kürzungen für die sog. Kosten der Unterkunft (KdU) vorgenommen wurden. Eventuelle persönliche Kürzungen könnten in ihrem Fall vorliegen, welche ich aber nicht beurteilen kann. (...)
(...) logopädischer Unterricht gehört. Zudem erhalten mit zweckgebundenen Bildungsgutscheinen alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, die gleichen Startchancen in der Bildung - eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Gerechtigkeit und Wohlstand. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
meine Positionen zum demographischen Wandel können Sie in meiner Antwort vom 25.11.09 an Frau Schöpfer nachlesen.
Beste Grüße
Andrea Nahles