(...) „Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hält sich vom 17. bis 26. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts werden Sie sicher eine umfassende Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet das Abkommen von Lissabon als notwendig auf dem Weg zu einem geeinten Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Burckhardt,
(...) Sie irren sich, wenn Sie eine Situation wie die von Ihnen geschilderte als "Show-Wahlkampf" bezeichnen. Hinsichtlich des Direktmandats mag der Wahlkampf für einige Protagonisten erst einmal chancenlos sein. Sie können aber durch einen engagierten Wahlkampf das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei verbessern - und damit ihre Chance, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen. (...)
Sehr geehrte Frau Bentler!
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)