(...) Im Vorfeld des Entscheidungsprozesses habe ich mich besonders stark eingesetzt für ein europaweites Referendum. Es wäre wichtig und gut gewesen, wenn alle Bürger an einem Tag gemeinsam über den Vertrag abgestimmt hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die heutige LINKE unterscheidet sich von dem früheren DDR-System vor allem darin, dass wir Sozialismus und Demokratie als untrennbar absehen. Ebenso gehören politische und persönliche Freiheitsrechte auch zu den Grundsätzen unserer politischen Auffassungen. (...)
(...) hier liegt offenbar ein Missverständnis vor: Ich habe FÜR den Postmindestlohn gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn durchaus sinnvoll und gut ist. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu öffentliche Anhörungen kann ich nicht teilen. Allein im Jahr 2007 wurden fünf öffentliche Anhörungen – zum Nichtraucherschutz, Wahlrecht, Steuerrecht, zur Generation Praktikum und zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften inkl. vielfältiger Detailfragen – durchgeführt. (...)
(...) 13 GG wird nicht geändert. Die akustische und optische Präventivüberwachung einer Wohnung ist in Art. 13 Abs. (...)