(...) ich bin seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß Mautdaten im Einzelfall kraft richterlicher Anornung zur Aufklärung schwerer Straftaten heranzuziehen sind. Sie können ganz sicher sein: Ich werde nicht locker lassen, bis diese Befugnis gesetzlich geregelt ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Einschätzung, dass das Hamburg- Handbuch „Mit Hamburg verbunden“ benutzerunfreundlicher geworden ist, nicht bestätigen. Nach Auskunft meines Wahlkreisbüros ist es weiterhin ein unentbehrliches Arbeitsmittel, das die Kontaktaufnahme sehr erleichtert. (...)
(...) Nein, nur aufgrund des Druck der LINKEN wurde das ALG I verlängert,ALG I die Rente, das Wohngeld, der Kinderzuschlag erhöht. Ohne diesen Druck, hätte die CDU die neoliberalen Beschlüssen von Leipzig umgesetzt. (...)
(...) Außerdem wies Claudia Roth in ihrer Rede darauf hin, dass Rudi Dutschke ein Anhänger der Reformpolitik des „Prager Frühlings“ war: „Rudi hatte (am Tag des Attentats) seine Arbeit an einem Manuskript über seine Prag-Reise aus der Vorwoche unterbrochen, wo am 5. April 1968 das Reformprogramm der KPČ vorgestellt worden war, ein Programm, das auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsreformen und eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit zielte.“ (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
aufgrund der vielen Nachfragen gibt es das T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für Menschenrechte nun über die Homepage von Herrn Beck zu bestellen: