(...) Nein, nur aufgrund des Druck der LINKEN wurde das ALG I verlängert,ALG I die Rente, das Wohngeld, der Kinderzuschlag erhöht. Ohne diesen Druck, hätte die CDU die neoliberalen Beschlüssen von Leipzig umgesetzt. (...)
(...) Außerdem wies Claudia Roth in ihrer Rede darauf hin, dass Rudi Dutschke ein Anhänger der Reformpolitik des „Prager Frühlings“ war: „Rudi hatte (am Tag des Attentats) seine Arbeit an einem Manuskript über seine Prag-Reise aus der Vorwoche unterbrochen, wo am 5. April 1968 das Reformprogramm der KPČ vorgestellt worden war, ein Programm, das auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsreformen und eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit zielte.“ (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
aufgrund der vielen Nachfragen gibt es das T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für Menschenrechte nun über die Homepage von Herrn Beck zu bestellen:
(...) Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. (...)
Sehr geehrter Herr Moser,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) der gemeinsame Entwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg sagt eindeutig aus, dass die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit der Inbetriebnahme des BBI schließen müssen. Eine weitere Nutzung von Tegel und Tempelhof als Landeplatz ist ausdrücklich ausgeschlossen. (...)