Antwort 13.06.2008 von Wolfgang Götzer CSU
Sehr geehrte Frau Gillert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich an Abgeordnetenwatch nicht teilnehme, habe ich Ihnen meine Antwort direkt übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Götzer, MdB
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Antwort 13.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
bei allem gebotenen Respekt, Ihre "Betrachtungen" sind abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 13.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Halfmann,
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 25.04.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)
Antwort 21.04.2008 von Christine Lambrecht SPD
(...) Für mich ist es "prädemokratisch", wenn einzelne Mitglieder -- aus welchen Motiven auch immer - die lange und harte Arbeit der ganzen hessischen SPD, für die tausende von Menschen monatelang gekämpft haben, kaputtzumachen versuchen. Leiden tun darunter die Menschen in Hessen: die Schüler und Eltern unter den desolaten Bedingungen an den Schulen; die, die nicht studieren können, weil sie nicht wissen, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen oder die Menschen, die Opfer von Kriminalität werden, weil die nächste Polizeistation erst in der nächsten Stadt ist, um nur einige zu nennen. (...)