Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin genau wie Sie daran interessiert, dass die in Bayern gute medizinische Versorgung der Bevölkerung mit vielen Haus- und Facharztpraxen erhalten bleibt. Mit der Honorarreform für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds am Jahresbeginn in Kraft getreten ist, haben wir Politiker dafür gesorgt, dass ein neues Vergütungssystem eingeführt worden ist, das die Bezahlung der Ärzte deutlich verbessern soll und das alte, undurchsichtige Punktesystem ablöst. Obwohl mit der Reform die Honorare der Kassenärzte um 2,7 Milliarden Euro – rund 10 Prozent – angehoben worden sind, hat es unverständlicherweise mancherorts, so auch in Bayern, unerwartete niedrigere Arzthonorare gegeben. (...)

(...) In meinem Terminplan findet sich jedenfalls kein Platz mehr für eine weitere Tätigkeit. Er ist mit meinen Verpflichtungen als Mitglied des Bundestags und Regierungsmitglied hinreichend ausgefüllt. (...)

(...) Daher kann ich Ihnen in Ihrer Bewertung nicht zustimmen. Der Prognos-Familienatlas bewertet den Landkreis Marburg-Biedenkopf als einzigen Landkreis in Hessen als aufstrebende Region und auch der Prognos-Zukunftsatlas bescheinigt dem Landkreis keine schlechten Aussichten. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Region attraktiv zu gestalten. (...)

(...) die Situation ist keineswegs so schlecht, wie Sie sie schildern. Mit dem vom SPD-Abgeordneten Bartol wesentlich vorangebrachten Lückenschluß der B3a sind Marburg und der Ostkreis nach Süden hervorragend angebunden - dass die CDU in 10 Jahren nicht in der Lage war, mit der A49 auch nur einen Meter weiter zu kommen, ist allerdings ärgerlich. (...)

(...) 2 AO von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Falls Sie mit Ihrer Frage konkret auf die im Jahr 2007 eingeführte und vom Bundesverfassungsgericht in dieser Form für verfassungswidrig erklärte Entfernungspauschale anspielen, wird die Rückerstattung demnach bis zum 31. März 2009 nicht verzinst. (...)