Sehr geehrter Herr Aßbeck,
vielen Dank für Ihre e-Mails vom April dieses Jahres. Da ich an abgeordnetenwatch.de nicht teilnehme, Sie mich aber auch direkt angeschrieben haben, werde ich mich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.
(...) Der Bericht zeigt auch, dass die Bundesregierung das Parlament mehrmals wahrheitswidrig unterrichtet hat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden häufig von der entsendenden Stelle entlohnt und nicht, wie die Regierung zunächst behauptet hatte, von der Behörde. (...)
Sehr geehrter Herr Born,
(...) Dem Wähler wird die Möglichkeit, eine bestimmte Einzelperson zu wählen, insoweit beschränkt, als seine Zweitstimme nicht einer bestimmten Person auf der Liste zugerechnet wird, vielmehr entscheidet sich der Wähler hierbei zwischen Kandidatenlisten der Parteien. Die Unmittelbarkeit der Wahl ist also formal zu verstehen und wird hierbei nicht aufgehoben, denn dieser Grundsatz hindert nicht, dass die Wahl eines Bewerbers von der Mitwahl weiterer Bewerber abhängig gemacht wird, was bei der Listenwahl typischerweise geschieht. (...)
(...) Bei der Verhältniswahl mit gebundenen Listen, wie sie das Bundeswahlgesetz mit der Einerwahl koppelt, wird allerdings dem Wähler die Möglichkeit, eine bestimmte Einzelperson zu wählen, insoweit beschränkt, als seine Stimme mehreren Wahlbewerbern, die derselben Liste angehören, nicht aber einer bestimmten Person auf dieser Liste zugerechnet wird. Dadurch wird jedoch die formal zu interpretierende Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten nicht aufgehoben. Sie bleibt erhalten, weil wenn man von Nichtannahme, späterem Rücktritt oder ähnlichen Handlungen des Gewählten selbst absieht - das Wahlergebnis allein von der im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung der Wähler abhängig ist. (...)