Antwort 16.07.2013 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. In den vergangenen Wochen habe ich bereits zahlreiche Anfragen zu diesem Thema bekommen. (...)
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Antwort 17.07.2013 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Brischwein,
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
Antwort ausstehend von Stefan Kaufmann CDU
Antwort 15.07.2013 von Eckhard Pols CDU
(...) die Bundesrepublik Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnern, jedoch zu den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. (...)