(...) Dies ist sinnvoll, da nur so ein sinnvoller Vergleich möglich ist. Auch unabhängig von der neuen Zählweise ist für die vergangenen Jahre – mit Ausnahme des Jahres 2007 – ein Anstieg rechtsextremer Straftaten gezählt worden. (...)
(...) Dies wäre meines Erachtens auch dringend erforderlich, denn wir brauchen ein Top Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. 16 verschiedene Bildungssysteme mögen im 19. Jahrhundert funktioniert haben, mit dem 21. (...)
(...) Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ist nur in einer solidarischen Ordnung wie bei den gesetzlichen Krankenkassen möglich. Daher kämpfe ich auch weiterhin für die Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch für einander einstehen. (...)
(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. (...) Für die FDP steht zudem fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. (...)
(...) wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um „Equitable Life“ eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. (...)
(...) Wir haben bereits einen Masterplan zur ambulanten Versorgung in Hessen in der Feinabstimmung, den wir im Falle einer Regierungsbeteiligung schnell in die Tat umsetzen wollen. Die Implementierung könnte Mitte nächsten Jahres beginnen, erste Resultate sind dann für den Herbst bzw. (...)