(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)
(...) Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese „legale“ Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. (...)
(...) Es war die Bezeichnung "Ausländer". Bedenke ich diese Begriffsgeschichte, bin ich doch ganz zufrieden mit "Menschen mit Migrationshintergrund", der seit ca. 2005 verwendet wird. (...)
(...) Sie werden von Menschen konstruiert, die damit eine Absicht verfolgen. Wird in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Quote“ zurückgegriffen, spricht dies noch lange nicht gegen seine wertneutrale Verwendung in anderen Zusammenhängen - ob nun in Wissenschaft und Forschung oder in der Politik. (...)
(...) entgegen Ihrer Unterstellung unterstütze ich die bürgerunfreundliche Politik des Sozial- und Rentenabbaus nicht. Im Gegenteil, als Linke habe ich gegen die Diätenerhöhung im Bundestag gestimmt. (...)