(...) In der Tat gibt es keine Daten darüber, wie viele in Deutschland lebende Personen sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben. (...) Abschließend möchte ich noch festhalten: Aus meiner Sicht ist Mehrstaatigkeit –jenseits der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten – nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage sind an Recht und Gesetz gebunden und halten sich daran. Das schließt nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sein kann als das Parlament, wenn es um ein einzelnes Gesetz geht. (...)
Sehr geehrte Frau Wollgien,
(...) selbstverständlich wird das Aufenthaltsgesetz evaluiert. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit ersten Praxiserfahrungen auseinandersetzen. (...)
(...) Daran halten wir langfristig fest. Wir haben deshalb nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine verbindliche Schuldenbremse im Grundgesetz notifiziert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
(...) Ich habe diesen Satz so häufig formuliert, weil bis zur Regierungsübernahme 1998 durch die rot-grünen Bundesregierung vor dieser Tatsache schlicht die Augen verschlossen wurden und die Politik kaum Anstrengungen zur Integration der Menschen mit Migrationshintergund unternommen hatte. Jetzt geht es darum, dass sich die deutsche Gesellschaft über diese Entwicklung klar wird. (...)