Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es handelt sich beim BKA-Gesetz um ein Gesetz mit Augenmaß, das die Frage von Sicherheit und Freiheit sehr ernst nimmt und nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz oder Rechtsstaat steht, sondern dazu beiträgt, unsere Grundwerte und unseren Staat zu schützen. Es abzulehnen, hieße dem BKA die Instrumente für eine Aufgabe zu verweigern, die Bundestag und Bundesrat bei der Föderalismusreform ausdrücklich in Artikel 73 unserer Verfassung verankert haben. (...)
(...) sagen: Ja, der Unterhaltsrückgriff der Sozialhilfeträger - im Falle Ihrer Anfrage auf Kinder von Beziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ist gänzlich abzuschaffen. Ich persönlich streite sogar für eine vollkommen individualisierte Grundsicherung und darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr dazu können Sie auch unter www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen. (...)
(...) Das wird auch daran deutlich, dass im Sommer 2008 die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung vom Festbetrag auf eine ansteigende %-Quote umgestellt wurde. Der Bund wird sich demnach in den kommenden Jahren in einem höheren Maße an der Grundsicherung beteiligen als heute. Über eine steigende Beteiligung des Bundes sollen die Mehrkosten der Kommunen, die durch den fehlenden Rückgriff entstehen, dauerhaft kompensiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) wir haben unter rot-grün die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt. Mit dieser Sozialleistung wurde 2003 ein Regress auf die Kinder faktisch abgeschafft. (...)
