(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)
(...) Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen allerdings auch, dass sich die daraus entstehenden "Demokratiekosten" in einem überschaubaren Rahmen halten. Unser Bestreben ist es auch in Zukunft die Rechte der Bürger zu stärken und wir werden uns auch weiterhin für eine Einführung von Plebisziten einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Amman,
(...) Veranstaltungen wie die von Ihnen genannte, die von Abgeordneten zusätzlich im Europäischen Parlament organisiert werden, sind ergänzende Informationsveranstaltungen, von denen im Durchschnitt drei bis vier pro Abend stattfinden. Außerdem liegen den Abgeordneten pro Tag circa sechs bis acht weitere Einladungen zu Veranstaltungen im Umkreis des Parlaments vor, so z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Zeitler,
(...) bis zum Beweis des Gegenteils rechne ich nicht mit vorgezogenen Neuwahlen in Hessen. Gleichwohl: Von Ihrem Vorschlag halte ich gar nichts. (...)