(...) die Gewöhnung fällt den anderen Parteien deshalb so schwer, weil sie es über Jahrzehnte nicht kannten. Sie können sich so schlecht mit der veränderten Situation abfinden, werden es aber noch lernen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) In der Hessischen Landesverfassung wird es eine entsprechende Vorschrift geben. Der Druck, der in Hessen auf Frau Metzger ausgeübt wird, ist unterirdisch, unwürdig und unzulässig. (...)
(...) Sie haben sich über "abgeordnetenwatch.de" an mich gewandt. Zum Thema "Hessen" kann ich Ihnen nur mitteilen, dass der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Koch sich deutlich entweder für eine Koalition aus CDU/FDP/Grüne oder eine Koalition CDU/SPD ausgesprochen hat. Weder die Grünen noch die FDP bewegen sich. (...)
(...) 38 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass es keine verbindliche Beschränkung der Gewissensentscheidung des Abgeordneten gibt. Für den Fall Hessens ergibt sich das Gleiche aus Art. (...)