Antwort 28.08.2013 von Angelika Brunkhorst FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage. § 108e des Strafgesetzbuchs stellt die Abgeordnetenbestechung unter Strafe. (...)
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Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 17.07.2013 von Christel Happach-Kasan FDP
(...) Zudem ist Bestechung eine Straftat, die von zwei Tätern begangen wird: dem der besticht und dem, der bestochen wird, aber es gibt kein greifbares Opfer. (...) Die Linkspartei zum Beispiel will Parteispenden kriminalisieren, wenn sie ein „Dankeschön“ für frühere Abstimmungen sein könnten. (...)
Antwort 12.07.2013 von Norbert Brackmann CDU
(...) Nach wie vor ist die Koalition nicht gegen die UN Konvention. Jedoch muss aufgrund der geschilderten Rechtsgrundlage diskutiert werden, wie eine Umsetzung ohne die Verletzung des Grundgesetzes darstellbar ist und auch die Abgeordneten eindeutige Vorgaben haben. (...)
Antwort 10.07.2013 von Jürgen Hardt CDU
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)