(...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)
Sehr geehrter Herr Schickelhufer!
Vielen Dank für Ihre Frage, welche ich wie folgt beantworte.
(...) Ich bin der Ansicht, dass nach einer Übergangszeit Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden sollten. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. (...)
(...) Durch ein Überangebot von Arbeitskräften sind Arbeitnehmer zunehmend erpressbar und arbeiten zum Teil zu menschenunwürdig niedrigen Löhnen. Bei diesen Menschen mit Niedriglohn-Tätigkeiten entsteht gleichzeitig Unmut, weil Sozialleistungsempfänger manchmal mehr Geld (und Zeit) zur Verfügung haben als jene, die lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen, um für einen Hungerlohn zu malochen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Rürup-Rente ist zumindest für pflichtversicherte Rentnerinnen beitragsfrei. Sind sie möglicherweise freiwillig versichert oder handelt es sich bei ihrer zusätzlichen Alterssicherung vielleicht doch um keine Rürup-Rente, sondern um eine Kapitallebensversicherung? (...)
(...) Einziges Kriterium für die heutige Beitragsbemessung für die Rentnerinnen und Rentner ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Das bedeutet, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. (...)