Antwort ausstehend von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Felgenhauer,
selbstverständlich gilt Artikel 19 des Einigungsvertrages auch heute, Sie wissen aber, dass es in der Rechtsprechung auch Einschränkungen gab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
Antwort 06.03.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Kühne,