(...) Ich bin freilich davon überzeugt, daß wir besonders gefährliche Messer verboten haben, aber vernünftige Ausnahmen zugelassen haben. Einhandmesser sind als Angriffswaffe erheblich gefährlicher als zweihändig zu öffnende Messer. Einhandmesser haben in einer bestimmten, gewaltbereiten Szene einen ganz anderen Stellenwert als Schweizer Messer. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass hier nicht von einem Messer-Verbot die Rede ist. Es geht ausschließlich darum, Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12cm, welche ein enormes Drohpotenzial aufweisen, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. (...)
Sehr geehrter Frau Harms-Sturm,
(...) es ist nicht zu bestreiten, dass die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln Passagen enthielt, mit denen die Bundesregierung nicht einverstanden war und ist. (...) Was die Organisationsstruktur der Deutsch-Türkischen Union der Anstalt für Religion e.V. (...)
(...) Der (Nicht-) Anstieg der Renten erfolgt nach der allg.Einkommensentwicklung und der Rentenfonds. Aus diesem Grunde duerfte im naechsten Jahr auch die Rentenentwicklung wieder erfreulicher sein. (...)
(...) Anders ist die Lage allerdings im Hinblick auf *unmündige*, also jugendliche *Bürger*. Um den Jugendmedienschutz und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie gefährdenden Inhalten weiter zu verbessern, werden wir in diesem Jahr das Jugendschutzgesetz fortentwickeln. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu sieht vor, den Verbotskatalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern. (...)